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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals BegleitPass und für alle Verträge über kostenpflichtige Pläne zwischen dem nachstehend genannten Anbieter und den Nutzern.

Anbieter

Maik Söllner Sportplatzstraße 4 95176 Konradsreuth Deutschland
E-Mail
info@maik-soellner.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE355853314

§ 1 Geltungsbereich

BegleitPass ist ein Portal zur Erfassung, Unterschrift, Ablage und zum Versand von Begleitscheinen für Begleitfahrzeuge von Großraum- und Schwertransporten. Die Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

§ 2 Vertragsschluss

Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den Plan Free zustande. Einen kostenpflichtigen Plan buchen Sie im angemeldeten Bereich unter „Mitgliedschaft“: Nach Angabe Ihrer Rechnungsadresse geben Sie mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung auf der Seite oder spätestens mit der ersten erfolgreichen Zahlung zustande. Vertragssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen sind jederzeit unter „AGB“ abrufbar und lassen sich speichern und drucken.

§ 3 Leistungen

Welche Funktionen und Grenzen die Pläne umfassen, ergibt sich aus der Preisseite zum Zeitpunkt der Buchung. Wir entwickeln das Portal weiter und dürfen Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für Sie zumutbar ist. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit; kurze Unterbrechungen für Wartung und Aktualisierung sind möglich und werden, wo planbar, außerhalb der üblichen Arbeitszeiten durchgeführt. Ein erreichter Grenzwert sperrt nie den Zugriff auf bereits erfasste Daten.

§ 4 Preise

Der Plan Pro kostet 15,00 € im Monat oder 150,00 € im Jahr. Der Plan Business kostet 49,00 € im Monat oder 490,00 € im Jahr und umfasst 5 Nutzer einer Firma; jeder weitere Nutzer kostet 9,00 € im Monat oder 90,00 € im Jahr. Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer nach § 19 UStG; bis zum Wechsel in die Regelbesteuerung am 1. Januar 2027 wird keine Umsatzsteuer berechnet, der Preis ist Endpreis. Ab dem 1. Januar 2027 kommt zu den genannten Preisen die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 % hinzu. Preisänderungen für laufende Verträge teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit; Sie können den Vertrag bis dahin zum Wirksamwerden kündigen.

§ 5 Zahlung

Abgerechnet wird jeweils der gebuchte Zeitraum im Voraus, ein Monat oder beim Jahresabo ein Jahr. Die erste Zahlung wird bei der Buchung fällig, jede weitere zum Beginn des folgenden Zeitraums. Die Zahlung wickelt unser Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam, ab; zur Wahl stehen die dort angebotenen Verfahren, etwa SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Mit der ersten Zahlung erteilen Sie die Erlaubnis für die folgenden Abbuchungen. Ein Wechsel des Tarifs gilt ab dem Ende des bezahlten Zeitraums; bereits Bezahltes wird nicht erstattet. Wird eine Zahlung nicht eingelöst, dürfen wir die Funktionen des kostenpflichtigen Plans bis zum Ausgleich aussetzen; Ihre Daten bleiben erhalten. Kosten einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift tragen Sie.

§ 6 Kostenlose Testphase

Soweit angeboten, können Sie Pro einmal je Konto für 7 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet von selbst; sie geht nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Buchen Sie während der Testphase, beginnt die Abrechnung erst nach ihrem Ende.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Pläne laufen auf unbestimmte Zeit und verlängern sich jeweils um den gebuchten Zeitraum, einen Monat oder ein Jahr. Sie können jederzeit zum Ende des bezahlten Zeitraums kündigen: im angemeldeten Bereich unter „Mitgliedschaft“, über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ in der Fußzeile oder per E-Mail. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleiben alle Funktionen nutzbar, danach gilt der Plan Free. Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Den Nutzungsvertrag über den Plan Free können beide Seiten jederzeit beenden; Sie tun das durch Löschen Ihres Kontos. Mit der Kontolöschung endet auch ein laufender kostenpflichtiger Plan.

§ 8 Pflichten der Nutzer

Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim und informieren uns unverzüglich über einen Missbrauch. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der erfassten Inhalte, insbesondere der Angaben in Begleitscheinen und der Einholung von Unterschriften, sind Sie verantwortlich. Das Portal darf nicht missbräuchlich genutzt, übermäßig belastet oder für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.

§ 9 Ihre Daten

Die von Ihnen erfassten Inhalte bleiben Ihre. Sie können sie jederzeit als Datei herunterladen, auch nach dem Ende eines kostenpflichtigen Plans. Soweit wir personenbezogene Daten Ihrer Kunden in Ihrem Auftrag verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung; im Übrigen die Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im unentgeltlichen Plan Free haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ausgenommen die zuerst genannten Fälle. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger Sicherung durch Sie, etwa über den Datenexport, entstanden wäre.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Widerrufen können Sie auch elektronisch über die Schaltfläche „Vertrag hier widerrufen“.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und Ihr Kündigungsrecht weisen wir in der Mitteilung hin. Änderungen der Hauptleistungen und Preise bedürfen Ihrer Zustimmung, sofern Sie nicht nach § 4 kündigen können.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern nur, soweit nicht zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: September 2026

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